Gesagt, durchgesetzt: Schulen

Sanierung und Neubau von Schulen für 6 Milliarden Euro

 

 

Mit bis zu sechs Milliarden Euro wird in einem Zeitraum von zehn Jahren an den Schulen der Sanierungsstau abgebaut sowie neue Schulen gebaut bzw. bestehende ausgebaut. Das ist das Ergebnis einer vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, und dem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Schulsanierung und Schulneubau. Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh bestand die Aufgabe, konzeptionell die Neuausrichtung von Schulsanierung und Schulneubau im Land vorzubereiten und damit die Phase maroder Bildungseinrichtungen im Gefolge des harten Haushaltsanierungskurses zu beenden.

Neben dieser deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel, sind auch weitreichende strukturelle Maßnahmen Teil des Paketes. Während Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bis 5,5 Millionen Euro zur Abbildung der Vor-Ort-Kompetenz in der Verantwortung der Bezirke bleiben, werden Sanierungsmaßnahmen darüber künftig in mindestens vier zu gründenden regionalen Gesellschaften gebündelt. Diese werden einer Landessanierungsgesellschaft untergeordnet. Neubauten werden von einer weiteren, von der Sanierung getrennten, ebenfalls neu zu gründenden Gesellschaft zentral verantwortet.

Beide Gesellschaften sowie die mindestens vier Sanierungstöchter werden parallel gegründet und gemeinsam mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzierungsholding abgebildet. Neubau- und Sanierungsgesellschaft werden damit kreditfähig, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Die Sanierungsgesellschaft erhält zusätzlich, neben der grundsätzlichen Kreditfähigkeit, ab dem Stichtag die Landessonderprogramme, 50 Prozent der zukünftigen SIWA-Mittel sowie die nicht verausgabten Mittel des baulichen Unterhaltes.

Durch den Umfang der finanziellen und strukturellen Maßnahmen werden die Neubau- und Sanierungsprozesse künftig merklich beschleunigt. Gleichzeitig werden die Berlinerinnen und Berliner bei diesen Prozessen auch besser mitgenommen: Ein wesentliches Element des vorgelegten Programms ist die Ausweitung der Mitbestimmung von Eltern-, Schülerinnen und Schülern und Schulpersonal. Hierfür werden auf der Ebene Bezirk und Region Beiräte gebildet, die die Sanierung verbindlich begleiten und mitentscheiden. Auf der Ebene der einzelnen Schulen werden die Kompetenzen der Schulkonferenz erweitert.

Ein Überblick über das Konzept finden Sie hier.

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