Das WIR gewinnt! – Eine Regierung, die handelt, im Land und bald im Bund!

Veröffentlicht am 17.09.2013 in Berlin

Die SPD hat sich in Berlin durchgesetzt. Wir haben in den letzten Jahren den Ankauf der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben, die Anliegen des Wassertisches und des Volksbegehrens ihrer Richtung nach geteilt und sind nun erfolgreich. Eine überwältigende Mehrheit der Ber­line­rinnen und Berliner spricht sich gemäß aktueller Umfragen für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus und will, dass Berlin wieder alleiniger Inhaber der Wasserbetriebe wird. Wir setzen dies um.

Es ist folgerichtig die Wasserbetriebe zu kaufen. Wir haben aus den Fehlern der 90er Jahre gelernt. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein großer Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig.

Nach dem Rückkauf der Anteile von RWE hat sich bei den Verhandlungen mit Veolia eine einmalige Chance ergeben, die Wasserbetriebe komplett ins Landesvermögen zurückzuführen. Der Kaufpreis der Anteile liegt zumal etwa 500 Millionen Euro unter dem damaligen Verkaufspreis. Bei der aktuellen Situation mit sehr niedrigen Zinsen lässt sich dieser Kaufpreis für das bisher bundesweit größte Rekommunalisierungsvorhaben gut aus dem Unternehmen selbst finanzieren. Für den Rückkauf spricht also die wirtschaftliche Vernunft.

Außerdem sind 60 Mio. EUR für die dauerhafte Senkung des Wasserpreises zurückgestellt. Die niedrigen Wasserpreise können nun finanziert werden, weil nicht mehr hunderte Millionen Euro an RWE und Veolia ausgeschüttet werden müssen.

Grüne und Linkspartei sind gegen diesen Rückkauf. Sie predigen zwar Re­kom­mu­na­li­sie­rung, wie diese aussehen soll, sagen sie jedoch nicht. Die SPD hingegen handelt.

Die SPD packt auch andere Probleme in der Stadt tatkräftig an. Wir haben den Mieterschutz gestärkt und werden ihn weiter stärken und haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Wohnungsneubau aufgelegt. Wir richten die Liegen­schafts­politik neu aus und werden zukünftig umfassend prüfen, ob Grundstücke für sozialen Wohnungsbau geeignet sind oder dort soziale Infrastruktur im Kiez entstehen muss. Wir haben einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Berliner Vergabegesetz verankert und bringen ein Landes­mindest­lohn­ge­setz auf den Weg, um sicherzustellen, dass überall dort, wo Berlin wirtschaftlich tätig ist, der Mindestlohn gezahlt wird.

Die Berliner SPD hat eine Idee für Berlin als Stadt des Aufstiegs, die sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Substanz mit­einander verbindet. Im Gegensatz zu Grünen und Linken redet die SPD nicht nur, sondern setzt konsequent und ver­ant­wortungs­be­wusst linke Politik im Land Berlin um. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird dies positiv aufgenommen. Dies bestätigen uns auch die steigenden Umfragewerte in Berlin und liefern damit Rückenwind für die Bundestagswahl am 22. September.

Vieles konnten wir in Berlin anpacken. Vieles werden wir noch anpacken. Aber für vieles brauchen wir eine bessere Regierung im Bund. So haben wir z.B. im Bereich des Mindestlohns alles getan, was sich durch den Landes­gesetz­geber regeln lässt. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Menschen in Deutschland wird es aber nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben.

Darum gilt es jetzt noch eine Woche zu kämpfen. Für die Abwahl von Schwarz-Gelb, eine starke SPD im Bund und für einen Bundeskanzler Peer Steinbrück!

Meine Rede vom 12. September 2013 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben finden Sie untenstehend. Diese und weitere Parlamentsreden finden Sie auch auf meinem YouTube-Kanal.

 
 

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