Endlich wieder vollständig in öffentlicher Hand: Unsere Wasserbetriebe!

Veröffentlicht am 08.11.2013 in Berlin

Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.

Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.

Die Oppositionsfraktionen Grüne, Piraten und Linke votierten gegen die Rekommunalisierung. Sie predigen zwar öffentliches Eigentum, verstellen sich aber konkreten Schritten zur Rekommunalisierung in Berlin. Wie man einen Fehler aus den 90ern beheben kann, zeigen sie nicht auf. In den 90er Jahren wurden viele Fehler begangen. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein solcher Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt und vertreten eine verantwortungsvolle und konsequente Politik der Rekommunalisierung.

Es ist richtig die Wasserbetriebe zu kaufen: Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig. Mit den aktuell sehr niedrigen Zinsen lässt sich der Kaufpreis für die Rekommunalisierung gut aus dem Unternehmen selbst finanzieren. Für den Rückkauf spricht also die wirtschaftliche Vernunft; das Unternehmen schreibt mit knapp 400 Mio. Euro EBIT schwarze Zahlen.

Für die Berlinerinnen und Berliner macht sich die Rekommunalisierung ganz konkret in niedrigeren Wasserpreisen bemerkbar: Für das Jahr 2014 sind 60 Mio. Euro für die dauerhafte Senkung des Wasserpreises zurückgestellt und auch für 2015 ist der entsprechende Einnahmetitel im Haushalt um mindestens 26 Mio. Euro abgesenkt, um den von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Parlamentsbeschluss zu einer dauerhaften Senkung der Frischwasserpreise um mindestens 15% abzubilden. Die niedrigeren Wasserpreise können nun finanziert werden, weil nicht mehr hunderte Millionen Euro an RWE und Veolia ausgeschüttet werden müssen.

 
 

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