Nachrichten zum Thema Berlin
16.08.2011 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
SPD macht ernst mit Mieterschutz
Der Berliner Senat hat heute auf Vorschlag des Regierenden Bügermeisters Klaus Wowereit eine Rechtsverordnung beschlossen, die Mieterinnen und Mietern einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Fast 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in 6 Bezirken, darunter in Pankow, werden durch diese Regelung vor Spekulation geschützt. Innerhalb von 7 Jahren kann nicht wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit gekündigt werden.
13.08.2011 in Berlin
13. August 2011: SPD zeigt Flagge gegen Rechtsextremisten
Die Welt schaute auf Berlin und sah die Spitzen des Staates, die der Spaltung Deutschlands, der Errichtung der Berliner Mauer und der zahlreichen Opfer gedachten. Ausgerechnet den 50. Jahrestag des Mauerbaus hatten sich eine Handvoll Rechtsradikale ausgesucht, um mit einer "Gedenkminute" auf der Bösebrücke, die den Wedding mit dem Prenzlauer Berg verbindet, zu provozieren. Die Pankower SPD auf der einen und die SPD aus Mitte auf der anderen Seite der Brücke stellten sich den Neonazis erneut aufrecht entgegen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen, Mitglieder des Kreisvorstandes, der BVV- und Abgeordnetenhausfraktion, des Bezirksamtes sowie fast alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen am 18. September waren unter den Protestierenden.
14.01.2011 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Von Haltung, Rückgrat und Glaubwürdigkeit in der Politik - Die Privatisierung der Berliner Immobilienholding BIH
Finanzsenator Nußbaum schlägt vor, die BIH (Berlin Immobilien Holding) zu privatisieren. Sie soll zunächst zu knapp 95 Prozent an die 2009 von drei ehemaligen Investmentbankern gegründete Altyon LLP aus London und andere Investoren aus Luxemburg verkauft werden, die von der Presse als dubios eingestuft wurden. Die Altyon LLP ist nach eigenen Angaben auf Notverkäufe spezialisiert und erwartet Renditen von mindestens 12 Prozent. Diese Privatisierung ist der falsche Weg und wird von mir abgelehnt.
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