Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 02.10.2009

Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragt die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen das SPD-Mitglied Dr. Thilo Sarrazin. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes in der Zeitschrift Lettre International, nachlesbar in allen Berliner Tageszeitungen vom gestrigen und vom heutigen Tage, stehen den Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend.

Dr. Thilo Sarrazin wird unter anderem mit folgenden Worten wiedergegeben:

- Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer sind weder integrationswillig noch integrationsfähig.

- Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.

- Türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben.

- Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.

- Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen für Einwanderer.

- Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.

- 40 Prozent aller Geburten finden in der Unterschicht statt, die nicht am normalen Wirtschaftskreislauf teilnimmt und die Schulen und die Klassen füllt.

In ihrem Hamburger Programm hat sich die SPD auf folgende Grundlagen verständigt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Einwanderung verlangt Integration. Integration verlangt ebenso faire Chancen wie klare Regeln. Integration ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu die Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. So hat sich im Übrigen unzweideutig auch die Delegiertenversammlung der SPD Pankow im November 2008 positioniert. Das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments kann ebensowenig sozialdemokratische Haltung sein wie Ressentiments gegen sozial Schwache.

Ob absichtsvoll oder fahrlässig: Sarrazins Aussagen gehen weit über seine früheren Ausfälle hinaus und erfordern eine angemessene Reaktion der SPD. In ihrer bald 150-jährigen Geschichte hat sich die SPD immer für den friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen über soziale Unterschiede hinweg eingesetzt. Sarrazins diskriminierende Äußerungen sind als Beitrag zur Diskussion gesellschaftlicher Defizite inakzeptabel und nur geeignet, die SPD zu beschädigen.