Debatte zum Nachtragshaushalt 2012/2013

Veröffentlicht am 15.09.2012 in Finanzen

In seiner Sitzung am 13. September 2012 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2012/13. In meiner Rede vor dem Parlament gab ich hierzu meine Einschätzung als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Video zur Rede finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal

Anlass zur Nachdenklichkeit

Der Nachtragshaushalt ist Anlass zur Nachdenklichkeit, denn der Haushaltsentwurf dokumentiert offenkundige Realisierungsfehler beim Flughafenprojekt BER: Der Flughafen kommt später und er kostet mehr, tausende Berlinerinnen und Berliner werden länger und mehr durch den Flugverkehr in Tegel belastest. Wir werden daran erinnert, dass niemand von uns fehlerfrei ist.

Durch den Nachtragshaushalt werden wir Parlamentarier ersucht, in besonderer Weise Verantwortung zu übernehmen. Wir werden zu entscheiden haben, wie 444 Millionen Euro eingesetzt werden. Haushaltsmittel, durch die sich unsere Schuldenlast senken ließe und für die sich auch andere mögliche Investitionen denken ließen.

Der Finanzierungsbedarf im Einzelnen

Der Nachfinanzierungsbedarf beim BER beträgt 1,2 Milliarden Euro: Davon sind 276 Millionen Euro Baukosten inklusive Risikovorsorge. 305 Millionen Euro entfallen auf Nachbesserungen beim Schallschutz, die die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. 322 Millionen Euro sind plausible Risikovorsorge, die etwaige Schadensersatzzahlungen, Baukostensteigerungen und weitere Schallschutzmaßnahmen, aber auch eine konjunkturelle Komponente, beinhalten. Diese insgesamt 903 Millionen sind politische „Sowieso“-Kosten, sind also Kosten, die man ohne weiteres zu tragen bereit sein muss, wenn man das Projekt BER unterstützt. Nur wer gegen besseren Schallschutz ist, kann diese Kosten kritisieren.

Die Behauptung, die Fehler beim BER würden Milliarden oder auch nur über 400 Millionen Euro kosten, ist als unseriöse Effekthascherei eindeutig widerlegt. Die 297 Millionen Euro verzögerungsbedingten Mehrkosten, von denen das Land Berlin einen Anteil von 110 Millionen Euro trägt, schmerzen uns sehr. Sie ärgern uns. Diese Kosten sind ohne jeden Zweifel verursacht worden. 80 Millionen davon sind bereits klagebefangen, vermutlich wird auch der Rest dieses Betrages Erweiterungsgegenstand.

Aufklärung erforderlich – aber keine haltlosen Beschuldigungen

Neben den Gerichten wird auch die SPD-Fraktion im bevorstehenden BER-Untersuchungsausschuss genau hinschauen, wessen und welche Fehler zu diesen Mehrkosten von 110 Millionen Euro geführt haben. Wir werden Ross und Reiter benennen.

Frau Pop (Grüne) und Herr Delius (Piraten) werden Gelegenheit erhalten, ihre anmaßenden diesbezüglichen Verurteilungen nachzuweisen. Aus ihren Behauptungen von Verantwortung, Verschuldung und Haftung lassen wir sie nicht heraus. Eine schuldhafte und kausale Pflichtverletzung eines Aufsichtsrates würde zu dessen persönlicher Haftung führen, heißt es seitens Frau Pop. Mit ihren außerhalb der Indemnität erhobenen Vorwürfen sitzt Frau Pop zwar auf einem hohen Ross, sie wäre aber nicht die erste Grüne, die in Berlin eine grandiose Bruchlandung erleidet.

Wirtschaftliche Vernunft walten lassen

Berlin wird finanziell nachschießen, indem wir 250 Millionen Euro mehr aus Steuereinnahmen heranziehen, 109 Millionen Euro aus Mehreinnahmen, z. B. bei Bürgschaftsrückflüssen, einsetzen und 85 Millionen Euro aus Zinsersparnissen zur Deckung verwenden. Berlin wird in diesem Haushaltsjahr veranlagen und eine rechtlich zulässige und politisch gewollte Rücklage bilden. Dadurch werden künftige Haushalte unbelastet bleiben. Nachschießen werden wir in dem Bewusstsein, dass sich so ein ordentlicher Kaufmann verhalten würde. Wir werden uns unabweisbar verhalten und damit wirtschaftlich vernünftig.

Welche Begründung kann es geben, mit der die Opposition sich hier Berlin verweigert?

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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