01.02.2021 in Deutschland von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Des Kaisers neue Kleider

Pünktlich zum sog. Impfgipfel rollt die Pressemaschine der Weltkonzerne mit der geübten Methode großer Zahlen, Milliarden Impfdosen werde man herstellen. Für Deutschland wird auf diese Weise insgesamt lediglich in Aussicht gestellt, weitere 7 Prozent der Bevölkerung zu immunisieren – irgendwann. Lassen wir uns erneut damit abspeisen, obwohl feststeht, dass bei genügend Impfstoff Deutschland bereits immunisiert sein könnte – die Impfinfrastruktur der Bundesländer gibt diese Einschätzung her.

Neue Produktionsstätten würden eröffnet samt erforderlicher Maschinen, etwa in Marburg. Das nur für Entscheidungsträger kleineren Kalibers geeignete Märchen vom "Grünen Apfelkuchen mit Zahnstocher" lässt sich nicht mehr aufrechterhalten, denn das Bereitstellen von Maschinen ist im Hochindustrieland Deutschland ganz sicher keine geografische Frage.

Es ist eine politische Frage, die seit einem Jahr trotz fehlender Kooperationsbereitschaft im alten Profittrott der Weltkonzerne nicht entschieden wird und die Millionen Menschenleben zu kosten droht. Diese Frage wird im Weltmaßstab von den USA und der EU nicht entschieden, obwohl das "TRIPS" eine Entscheidung ermöglicht, sie könnte in Deutschland durch die CDU entschieden werden.

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11.01.2021 in Deutschland von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Apfelkuchen mit Zahnstocher

Das dringende politische Ziel der sog. Herdenimmunität, also die Immunisierung von 70 Prozent der Bevölkerung, wird mit derzeitigem Impftempo in Deutschland in sechs Jahren erreicht; sollten noch zusätzliche Auffrischungen z.B. nach jeweils einem Jahr nötig werden, noch wesentlich später. Israel hat derweil 20 Prozent seiner Bevölkerung geimpft, die USA, Großbritannien und Dänemark 2 Prozent und wir 0,6 Prozent, wohlgemerkt mit der ersten von zwei nötigen Dosen. Berlin bekommt rechnerisch statt über 20.000 lediglich rund 3.500 Dosen je Tag geliefert.

Sechs Jahre, das klingt so absurd und hoffnungs- und vertrauensvernichtend beängstigend, dass einige Zweifel an dieser Tatsache haben werden. Ich sehe es wie die Kanzlerin; so wenig, wie nach derzeitiger Kenntnis die Schwerkraft politisch abgeschafft werden kann, stehen die Grundregeln der Mathematik zur politischen Disposition. Die "Berliner Morgenpost" hat ein Tool bereitgestellt, das tages-, bundesland- und deutschlandscharf ermittelt – bis zu sechs Jahre Verzweiflung, Elend und Tote.

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18.01.2018 in Deutschland

SPD Alt-Pankow gegen Aufnahme von GroKo-Verhandlungen

Die SPD Alt-Pankow hat heute beschlossen den Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages am 21. Januar 2018 zu empfehlen, die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU über die Bildung einer Großen Koalition abzulehnen. 

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28.03.2010 in Deutschland

SPD Alt-Pankow: Unterschriften gegen die Kopfpauschale

Wie viele andere SPD-Mitglieder in ganz Deutschland, hat auch die SPD Pankow am vergangenen Freitag, dem 26. März 2010, Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.

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24.09.2009 in Deutschland

Schwarz-Gelb verhindern!

Was Deutschland mit einer Koalition aus Union und FDP blüht, zeigt in eindringlicher Deutlichkeit das sog. Industriepolitische Grundsatzpapier aus dem Wirtschaftsministerium des Bundesministers zu Guttenberg. Ein Gruselkatalog, der von der Abschaffung des Kündigungsschutzes und bestehender Mindestlöhne über den Ausbau der Leiharbeit bis hin zum Primat der ökonomischen "Verwertbarkeit" von Bildung reicht. Der aufgeblasene Juniorpartner FDP würde an ein solches Konzept dann noch seine Vorstellung zulasten von Kassenpatienten im Gesundheitssystem dranflicken. Wer den Einstieg in den sozialpolitischen Kahlschlag verhindern will, kann dies nur mit einer starken SPD tun. Nur mit einer starken SPD bleibt Deutschland sozial. Deshalb mit Erststimme und Zweitstimme am 27. September: SPD!

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