Nachrichten zum Thema Berlin
19.08.2017 in Berlin
Tegel muss dauerhaft geschlossen werden!
Am 24. September findet neben der Wahl zum Deutschen Bundestag auch ein Volksentscheid über den Flughafen Tegel statt. Unser Pankower SPD-Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup hat eine ganz klare Botschaft: Tegel muss dauerhaft geschlossen werden, denn Lärm macht krank. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden die politischen Entscheidungen über die Aufgabe Berlins innerstädtischer Flughäfen zugunsten eines einzigen außerhalb gelegenen Flughafens getroffen, auf deren Einhaltung sich die Menschen verlassen haben. 300.000 Berlinerinnen und Berliner in der Einflugschneise Tegels dürfen nicht Opfer von populistischen und opportunistischen Interessen von FDP, AfD und CDU werden. Deshalb "Nein" beim Volksentscheid! Und Erststimme Klaus Mindrup und Zweitstimme SPD.
23.06.2017 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Debatte über TXL: Ignoranz und Klamauk bei der FDP, Verweigerung bei der CDU
Am 22. Juni hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel beschäftigt und den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen, am 24. September "Nein" zum weiteren Flugbetrieb zu sagen. Die Stellungnahme des Berliner Landesparlamentes enthält alle wesentlichen Sachargumente, die gegen die Offenhaltung von TXL sprechen.
Im Zentrum Pankows kennt man zum Beispiel die 60 Kerosintanklastzüge, die – weil der Flughafentunnel in Tegel aus Sicherheitsgründen tabu ist – tagtäglich durch das dicht bebaute Wohngebiet fahren. Hier weiß man, dass Landungen und Starts das besondere Risiko eines Absturzes bergen. Und hier kennt man die tägliche 18-stündige Fluglärmbelastung (nicht eingerechnet die reichlichen nächtlichen Flüge von Post und Flugbereitschaft).
10.04.2017 in Berlin
Flughafen Tegel schließen
Die SPD in Pankow hält an ihrer Position unverändert fest, den Flughafen Tegel so schnell wie möglich zu schließen. Die Argumente zur Beendigung des innerstädtischen Flugbetriebs sind weiterhin richtig. Die Flughafenkampagne rund um die FDP weiß selbst, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist und hat deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Desinformation hat bei den Pankowerinnen und Pankowern nicht verfangen. Lediglich 3,4 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk unterzeichneten das Volksbegehren. Berlin braucht TXL nicht, Berlin braucht den BER.
08.07.2015 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Jugendkunstschulen dauerhaft sichern
SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben am heutigen Dienstag die Jugendkunstschule (JUKS) in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide ließen sich die Arbeit zeigen, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. Einblicke gab es z.B. in die Pappmaschee-Werkstatt, in die Töpferwerkstatt, den Malerei-, den Trickfilm- und den Theaterkurs.
08.11.2013 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Endlich wieder vollständig in öffentlicher Hand: Unsere Wasserbetriebe!
Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.
Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.
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