07.09.2018 in Landes-SPD

SPD Alt-Pankow beschließt Antrag "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit"

Die SPD Alt-Pankow hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. September für einen richtungsweisenden Strategiewechsel zur Erhöhung der Einkommen und Entlastung der Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.

Deutschland steht weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Trotzdem sinkt das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben. Insoweit findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.

Wir müssen die Menschen durch politische Vorgaben besserstellen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen. Von diesem Kurswechsel wird Berlin außerdem durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen profitieren.

Die Abteilung Alt-Pankow stellt deshalb zum Landesparteitag der Berliner SPD im November einen umfassenden Antrag mit folgenden politischen Zielen:

1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.