SPD Alt-Pankow beschließt Antrag "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit"

Veröffentlicht am 07.09.2018 in Landes-SPD

Die SPD Alt-Pankow hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. September für einen richtungsweisenden Strategiewechsel zur Erhöhung der Einkommen und Entlastung der Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.

Deutschland steht weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Trotzdem sinkt das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben. Insoweit findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.

Wir müssen die Menschen durch politische Vorgaben besserstellen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen. Von diesem Kurswechsel wird Berlin außerdem durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen profitieren.

Die Abteilung Alt-Pankow stellt deshalb zum Landesparteitag der Berliner SPD im November einen umfassenden Antrag mit folgenden politischen Zielen:

  1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
  2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
  3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung

Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Abteilung zehn Instrumente für höhere Einkommen, finanzielle Entlastung und damit echte Gerechtigkeit vor:

  1. Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau (=12,63 Euro pro Stunde), damit man auch im Alter von seiner eigenen Leistung leben kann, z.B. über das Landesmindestlohngesetz und das Vergabegesetz
  2. Anpassung der Einkommen für den öffentlichen Dienst an das Bundesniveau für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin und der Bezirke
  3. strukturelle Verbesserung bei der Eingruppierung unserer Beschäftigten, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land)
  4. vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen und zwar nach den oben genannten Maßstäben
  5. keine weiteren Auslagerungen öffentlicher Aufgaben, weder mit dem Ziel noch mit der Folge schlechterer Bezahlung
  6. Gleichbezahlung von Frau und Mann
  7. konsequente Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen
  8. konsequente Fortsetzung des Weges gebührenfreier Bildung und gleichwertiger Mobilität mit dem ÖPNV in allen Kiezen unserer Stadt sowie Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner
  9. Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter (Bundesrecht)
  10. Anpassung der Sozialtransfers im Bereich des Landes (z.B. Mietzuschüsse) und des Bundes (z.B. „Hartz IV“)

Die SPD Alt-Pankow fordert die SPD-Mitglieder im Senat, Berliner Abgeordnetenhaus, Deutschen Bundestag, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen auf, diese politischen Vorgaben durch gesetzliche Regelungen um- und durch Gesellschafterweisungen und Anpassungen in den jeweiligen Zielbildern und Vereinbarungen sowie entsprechende Beschlüsse durchzusetzen.

Den vollständigen, fünfseitigen Beschluss, den die Abteilung als Antrag an den Landesparteitag richtet, gibt es hier (LINK) zum Download.

 
 

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