Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. April 2013 den folgenden Antrag zur Weiterleitung an den kommenden Landesparteitag beschlossen:

Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung Tegels festhalten!

Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen um eine Offen­haltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Groß­flug­hafens BER bekräftigt die SPD ihre bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen. Tegel muss im Ergebnis dieser spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER-Startbahnen geschlossen werden. Initiativen für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Offenhaltung Tegels erteilen wir eine klare Absage.

Gegen eine Offenhaltung sprechen nicht nur massive wirtschaftliche und rechtliche Bedenken. Die Entscheidung für einen gemeinsamen Großflughafen Berlin-Brandenburg war auch eine bewusste politische Entscheidung für die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel. Diesem breiten Konsens­be­schluss lag unter anderem die Erkenntnis zugrunde: Innerstädtische Flughäfen sind nicht mehr zeitgemäß. Daran hat sich nichts geändert.

Der Be­rechen­barkeit einmal getroffener politischer Entscheidungen kommt eine hohe Bedeutung zu. Eine Offenhaltung Tegels und die damit verbundene fort­dau­ernde Belastung und Gefährdung hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner im Berliner Innen­stadt­bereich vermag politisch nicht zu überzeugen und ist geeignet, die Planungssicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nachhaltig zu gefährden. Sie ist daher abzulehnen.

Aktualisierung 05.06.2013: Der SPD Berlin lagen zu ihrem Landesparteitag im Mai 2013 drei Anträge vor, die den Willen zur vollständigen Schließung Tegels bekräftigen. Der hier herunterladbare Antrag umfasste den Inhalt der beiden anderen Anträge und wurde so beschlossen.