Die Grünen haben ein Kandidatenproblem

Veröffentlicht am 04.01.2011 in Berlin

Anlässlich einer Parlamentsdebatte zum Vorhaben von Rot-Rot, auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof einen der größten Parks Europas, ganze Quartiere und 17.000 Arbeitsplätze zu schaffen, kritisiert Torsten Schneider, MdA die Grünen scharf: "Sie müssen sich entscheiden, wollen Sie auf der Entwicklungsbremse stehen oder Bürgerwillen umsetzen".

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Senat und die Koalition wollen zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern das Flugfeld Tempelhof entwickeln. Die Berliner und wir wollen einen der größten Parks Europas schaffen, 17.000 Arbeitsplätze sollen entstehen, ganze Quartiere werden wachsen und über 300 Mio. Euro sollen erlöst werden.
Die Bevölkerung will das. Die Stadt braucht das. Die Opposition verweigert das.

Die Opposition scheint mit Berliner Flughäfen sowieso ihre Probleme zu haben. Die einen wollen innerstädtischen Flugverkehr und Tegel offenhalten und kritisieren zugleich andernorts und ohne gesamtstädtischen Politikansatz Flugrouten.

Besonders bizarr ist aber, was die Grünen abliefern:
Ihre groteske Infragestellung des BBI zeigt Ihre Inkompetenz, Ihre anstrengende Ahnungslosigkeit und Ihre handgreifliche Wirtschaftsfeindlichkeit.
Und schlimmer: Sie zeigen Ihre Berlinfeindlichkeit.

Als wir seinerzeit die Menschen in Berlin schützen und nicht nach Schönefeld wollten, haben die Grünen dagegen und für den Schutz von Lurchen in Sperenberg votiert. Das ist erneuter Nachweis Ihrer Ambivalenz zwischen politischem Gestaltungsanspruch und fehlender Verantwortungsbereitschaft.

Und hinzu kommt Ihr unsäglicher Populismus, für den Ihnen die Berliner bereits die Quittung geben: Im Tagesspiegel heißt es: „Renate kommt und verlegt die Flüge unter Tage“. Das ist wahrlich unterirdisch.
Sie verstehen die Stadt nicht und deshalb verstehen Sie auch Ihre eigene Bruchlandung nicht.

Ihre Argumente gegen die Entwicklung von Tempelhof:

Kritik an Hinzuziehung externen Sachverstandes
– das ist staatssozialistischer Populismusgestus

Kritik an angeblich fehlender Transparenz
– das ist dünner Unfug, denn in den letzten 10 Jahren gab es bundesweit kein transparenteres Verfahren einer Flächen- und Projektentwicklung, keine umfassendere Bürgerbeteiligung, als zum Tempelhofer Feld

Und dann wieder unsere grünen Freunde:
–„Schweinsgalopp“, so Ihr Unwort … dazu sage ich nur, politischer Schnulli, sie müssen sich entscheiden, wollen Sie auf der Entwicklungsbremse stehen oder Bürgerwillen umsetzen

– „Verdunklung“, schimpfen Sie mit kleinteiligem Fetisch …
Meine Damen und Herren,
Die Staatsanwaltschaften beantragen in über 90 % der Fälle einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. In weniger als 3 % steht Verdunklungsgefahr in Rede. Nur wer gar nichts in der Hand hat, nur wer inhaltlich so leer aufgestellt ist, wie Sie, bohrt argumentativ so dünne grüne Bretter.

Und Schließlich:
– Es gäbe zu viele Akteure in Tempelhof.
Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn Sie sich durch normale Verwaltungsabläufe überfordert sehen, dann sind Sie nicht fähig, Staatsgeschäfte zu führen. Dann hüten Sie doch äsende Rehe am Horizont ihrer ländlichen Gedankenwelt, liebe Grüne.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sticheln erneut neben der Spur.

Denn eines wissen alle Berlinerinnen und Berliner:
Berlin könne beim Geld nicht mit Städten wie Paris oder London mithalten, so der Regierende Bürgermeister.
"Aber diese Stadt hat etwas, was man mit Geld nie kaufen kann: Eine Ausstrahlung, eine Anziehung, eine Wildheit und eine Schönheit, wie es sie in dieser Kombination nicht nochmal auf dieser Welt gibt. Und das bedeutet, arm aber sexy sein."

Meine Damen und Herren,
Wir haben einen Regierenden Bürgermeister, hinter dem sich die SPD geschlossen versammelt, der uns zieht, schiebt und zur Not trägt, der Berlin versteht, der Berlin lebt.
Wir haben DEN „Mister Berlin“.

Und Sie, liebe Freunde der Grünen,
Sie haben ein Kandidatenproblem.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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