Meinungsunterdrückung

Veröffentlicht am 09.06.2011 in Berlin

Wie geschichtsvergessen muss man sein? Wie krass können Handeln und Reden auseinander fallen? Wie extrem kann man zugeschriebene Kernidentität verraten? Grüne und Linke wenden sich geeinigt gegen Bürgerbeteiligung und verhalten sich wie Blockparteien. Das ist ein krasser Schlag ins Gesicht der Menschen. Abweichende Meinungen, die den Herren Ratzmann und Lederer nicht passen, werden eiskalt unterdrückt, Bürgerinitiativen platt gemacht.

Man kann ohne Weiteres der einen oder der anderen Ansicht sein, auf welche Weise der bestehende 8 ha große Mauerpark in den Wedding hinein erweitert wird, denn das wollen die meisten Bürger. Zu diesem Zweck fanden sich 32 Vertreter von Bürgerinitiativen zusammen. Sie wollen den Park auf mindestens 14 ha erweitern und dabei die Pläne des Landschaftsarchitekten Prof. Lange umsetzen. Dafür hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch Planungsgelder zur Verfügung gestellt.

Eine Minderheit von Teilnehmern konnte in diesem Bürgerforum, in dem sich Weddinger und Prenzlauer Berger engagieren, nicht das gewohnte Zepter schwingen und gründete eine Gegenveranstaltung. Auch das ist völlig legitim und wegen der so sichergestellten Meinungspluralität sogar erfreulich. Auch sind deren Ziele, die gesamte Fläche vom Privateigentümer durch Spenden zu kaufen und dann als Park zu nutzen, unterstützungswert.

Aber diese Minderheit fordert nun in einem Brief an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, keine weiteren Planungsgelder freizugeben. Dabei ist allen klar, dass so die monatelange Arbeit der beteiligten Bürgerinitiativen zunichte gemacht wird. Linke und Grüne verweigern nun die erforderliche Entsperrung der im Haushalt bereitstehenden Gelder. Das ist ein erschreckender Umgang mit Andersdenkenden und stellt Regierungszusammenarbeit in Frage.

 
 

Homepage Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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