Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung sind die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses Torsten Schneider und Torsten Hilse (beide SPD) sowie Dr. Peter Luther (CDU) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) zum Bau- und Verkehrschaos in Pankow in die Öffentlichkeit gegangen: In Pankow wachsen Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Inzwischen haben sogar Patienten Schwierigkeiten, das Krankenhaus Maria Heimsuchung zu erreichen. Neben der Mühlenstraße gibt es praktisch keine belastbare Zuwegung ins Pankower Zentrum. Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Wollankstraße und Berliner Straße sind Dauerbaustellen. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit und müssen sich auf erheblich längere Fahrtzeiten einrichten oder eigentlich nötige Besorgungen unterlassen. Die Busse und Straßenbahnen der BVG stecken im Dauerstau fest und sind keine verlässlichen Beförderungsmittel. Selbst der Schwerlastverkehr versucht sich durch kleine Nebenstraßen zu zwängen. Die Einzelhändler und Gewerbetreibenden fürchten um ihre Existenz; infolgedessen drohen Insolvenzen und Leerstand. Für dieses Durcheinander ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich.
Das erklärte Motto der Grünen zu dieser Art der Baudurchführung, "Lieber jetzt konzentriert bauen als gar nicht", finden wir zu flapsig. Damit spielen die Grünen auf die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpakt II von Bundesregierung und Senat an und lenken vom eigenen Versagen ab. "Zusätzliche Gelder sind jedoch lediglich für die Wollankstraße aus dem Konjunkturpaket II abgerufen und keine Entschuldigung dafür, alle Maßnahmen gleichzeitig und in dieser schleppenden Art und Weise durchzuführen", so der Pankower Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (FDP). Außerdem haben wir kein Verständnis dafür, dass die Grünen den Eindruck zu erwecken suchen, sonst könne gar nicht gebaut werden. Die Gelder sind im Haushalt eingestellt, die Pläne und Voruntersuchungen für die Baumaßnahmen hat die Bauverwaltung lange vor Kirchners Amtszeit angeschoben. Er aber muss endlich richtig steuern und umsetzen. "So zu tun, als habe Pankow auf die Grünen warten müssen, dass hier Straßen saniert werden, ist doch abwegig. Uns ist wichtig, dass die Gewerbetreibenden eine schnelle Perspektive erhalten", so der Pankower Abgeordnete Dr. Peter Luther (CDU). In den kommenden Monaten werden zahlreiche zusätzliche Busse des Schienenersatzverkehrs im Pankower Zentrum den Verkehr zum Erliegen bringen. Zeitgleich zu den Dauerbaustellen und seit langem bekannt wird die U-Bahnlinie 2 für mindestens weitere 6 Monate stillgelegt und erneut saniert. Auch die Straßenbahnlinie M 1 kann dann wieder nicht weiterfahren. "Anders, als in Friedrichshain-Kreuzberg, wo Herr Kirchner lebt und alles fußläufig erreichbar ist, sind viele Pankower auf Busse und Straßenbahn oder auch auf ihre Pkw angewiesen", so der Pankower Abgeordnete Torsten Hilse (SPD). Die Anwohner berichten, dass oft tagelang keinerlei Baumaßnahmen stattfinden und weder im Schichtbetrieb noch an Wochenenden gearbeitet wird. Die unabgestimmte Ampelschaltung an der Kreuzung Wollank- und Florastraße verursacht einen Rückstau bis hinter die Osloer Straße und eine Fahrtzeit für dieses kurze Teilstück von bis zu einer Stunde. Die Abgasbelastungen für die Umwelt steigen auf ein unerträgliches Maß an. Im kommenden Jahr muss die Brücke über die Panke an der Schönholzer Straße grundsaniert werden; eine dringend nötige und seit langem geplante Maßnahme. Betroffen sein werden die Buslinien 107, 155 und 250 sowie die Straßenbahnlinie M 1. Die Heinrich-Mann-Straße wird gesperrt und der Verkehr auf die Hermann-Hesse-Straße umgeleitet. Der Grabbeallee droht der Verkehrskollaps. Wir können nur hoffen, dass Herr Kirchner wenigstens diese unabweisbare Maßnahme in seinen chaotischen Planungen berücksichtigt hat und die anderen Baustellen bis dahin fertig sind. "Wir begrüßen grundsätzlich die Sanierung und Herrichtung von öffentlichen Straßen und Radwegen, aber wir kritisieren dieses Planungs- und Kontrollversagen des Stadtrates", so der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider (SPD). Wir fordern eine Sanierung und Herrichtung mit Augenmaß statt mit der Brechstange. Wir verlangen, die Belange der Pankower Anwohner und Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Belastungen der Umwelt auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Dazu müssen vor Ort und nicht am Schreibtisch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden: • Die Sanierungsarbeiten sind durch Schichtarbeit zu beschleunigen und durch Hinzuziehung weiterer Kräfte vorzeitig zu beenden. • Die Bevölkerung ist laufend über die verkehrliche Situation zu unterrichten; durch geeignete Hinweise ist die Anfahrt zum Krankenhaus Maria Heimsuchung zu gewährleisten. • Die Bauampelschaltungen sind der verkehrlichen Situation anzupassen. gez. Torsten Schneider, MdA gez. Torsten Hilse, MdA gez. Dr. Peter Luther, MdA gez. Rainer-Michael Lehmann, MdA ▶ RBB Abendschau: Verkehrsinfarkt in Pankow
