Haushaltssperre und freie Träger

Veröffentlicht am 24.01.2009 in Bezirk

Seit dem 1. Januar 2009 steht der Bezirk Pankow unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Senat. Das bedeutet, dass nur noch solche Ausgaben getätigt werden können, die unabweisbar und unbedingt nötig sind. Davon ausdrücklich ausgenommen ist die Förderung von Projekten Freier Träger. Dabei blieb zunächst unklar, in welcher Form und in welcher Höhe durch den Bezirk geförderte Freie Träger unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft weiter gefördert werden können. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat verfügt, dass dies vorerst nur für ein halbes Jahr geschehen darf. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung spricht aber nichts dagegen, dass auch im zweiten Halbjahr 2009 die Förderung der Einrichtungen und Projekte Freier Träger gesichert wird.

In Gesprächen mit SPD-Politikerinnen und -Politikern auf der Landesebene hatte sich die SPD des Bezirks Pankow dafür eingesetzt, dass die freiwilligen Leistungen auch 2009 in vollem Umfang erhalten bleiben. Auch die Verordneten der Pankower Bezirksverordnetenversammlung haben dafür geworben, die Freien Träger ihrerseits haben sich im Bereich der Jugendhilfe zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Damit ist es gelungen, dass der Bezirk die Förderung der Angebote für Kinder und Jugendliche, Frauen in Notsituationen, Ratsuchende, Sozialschwache, Senioren sowie Migranten 2009 forsetzen kann.

 
 

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