Keine Demokratiesimulation!

Veröffentlicht am 02.11.2012 in Abteilung

Angesichts der bevorstehenden Aufstellung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Bundestagswahl hat die SPD Alt-Pankow auf ihrer Mitgliederversammlung am 1. November 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Abteilung bedauert, dass der Pankower Antrag zur Schaffung der Möglichkeit der KandidatInnenaufstellung durch eine Wahlkreisvollversammlung auf dem Landesparteitag keine statutenändernde Mehrheit gefunden hat.

2. Die Abteilung hat eine kritische Haltung zu dem auf der Kreisvorstandssitzung am 29. Oktober 2012 gleichwohl vorgeschlagenen Verfahren einer "Mitgliederbefragung". Dieses Verfahren stößt in seiner konkreten Ausgestaltung einer Stimmabgabe im Anschluss an eine Vollversammlung, ohne alle Mitglieder zu erreichen, in der Abteilung auf keine Akzeptanz, zumal es trotzdem nur empfehlenden Charakter hat.

3. Vor diesem Hintergrund wollen wir ausschließlich an der rechtssicheren Wahl durch Delegierte festhalten.

 
 

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