SPD Alt-Pankow lehnt Bahnreform ab

Veröffentlicht am 10.05.2008 in Bundes-SPD

Auf der Versammlung der SPD Alt-Pankow am 08. Mai sprachen sich die Mitglieder gegen den Beschluss des Parteirates zur Bahnreform aus. Besonderen Ärger rief der Wechsel des bis Mittwoch amtierenden Transnet-Chefs und Privatisierungsbefürworters Norbert Hansen in den Vorstand der DB hervor. Hierzu schrieb die Abteilung dem Generalsekretär der SPD folgenden Brief.

"Lieber Hubertus,

wir konnten es kaum glauben, was wir zu lesen bekamen: Der Chef der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG und damit Mitglied des Vorstands. Wechselt da jemand die Seite oder hatte er vielleicht längst die Seite gewechselt? So bekommt das ohnedies unerfreuliche Thema Bahnprivatisierung noch einen verschärfenden Aspekt, bei dem man sich unwillkürlich an Siemens mit seinen Schoßhunden von der AUB erinnert fühlt.

In Hamburg hat sich unsere Partei gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das missfällt Euch und Ihr „korrigiert” in Eurem Sinne in den Gremien diesen Beschluss. Kaum ist die Entscheidung herbeigeführt, taucht jemand auf der Unternehmensseite auf, von dem man meinte, er sei Sachwalter der Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, nicht aber vornehmlich in eigener Angelegenheit.

Wir alle wissen, dass Entscheidungen zur Besetzung von Leitungspositionen einen gehörigen Vorlauf haben. Die Kritik scheint berechtigt, der Transnet-Chef habe seinen Job bei Transnet wohl als Sprungbrett auf einen Versogungsposten interpretiert. Mehr noch aber ist es zurückhaltend formuliert reichlich seltsam, wenn Eure Parteiratsentscheidung zugunsten der Bahnprivatiserung maßgeblich von einem Sozialdemokraten herbeigeführt wird, der augenscheinlich sein eigenes Auskommen zum Ziel hatte.

Lieber Hubertus,

ruft Euch bitte in Erinnerung, dass wir eine Mitgliederpartei sind und verspielt nicht unsere Glaubwürdigkeit bei den Menschen im Lande. Euch sind die Zahlen zur Ablehnung der Bahnprivatisierung in der Bevölkerung und in unserer Mitgliedschaft bekannt.

Für die SPD Abteilung Berlin Alt-Pankow kann ich Dir sogar eine einmütige Ablehnung berichten. Führt unsere Partei nicht wieder unnötig in eine Zerreißprobe, bei der nur unsere politischen Gegner, Kapitalinteressen und einige Wenige auf hervorragend dotierten Posten profitieren. Der Fehler der Privatisierung der Bahn ist kein kurzfristig zu korrigierender!

Mit den besten Grüßen

Jens Peter Franke
Abteilungsvorsitzender

 
 

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