EIN KOMMENTAR VON RAINER PAPKE Mit Ulrich Kasparick haben wir leider erneut einen Aufrechten der Wendezeit verloren. "Da sich die SPD nun so entschieden hat, wie sie sich in der Angelegenheit Thilo Sarrazin entschieden hat, gibt es für mich nur den Weg, meine Mitgliedschaft in der SPD zu kündigen. Es war ein weiter Weg von der Gründung der OST-SDP im Herbst 1989 bis jetzt, aber er scheint für mich folgerichtig. Ich hab es in meinem Leben immer gern klar und konsequent gehalten. Das war zur Zeit der Opposition während der DDR schon so und das soll auch so bleiben."

Der türkische Gemüsehändler Mehmet aus Spandau hat weinend seinen Austritt erklärt, obwohl ihm doch immerhin eine wirtschaftliche Nützlichkeit zugebilligt wird. Er ist Vater von mehreren Kindern. Wir werden in Berlin schon 2020 mehr deutsche Kinder mit Migrationshintergrund als ohne einschulen und Deutschland trotzdem nicht abschaffen. Der Gründer des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, ist traurig und verzweifelt ausgetreten. "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will." Sergey Lagodinsky ist nicht prominent, aber, so meine ich, wichtig für unsere SPD. Genossinnen und Genossen: Bleibt! Kämpft für unsere Sache! Die Partei braucht euer politisches Rückgrat! Und wir sind nicht alleine. Tausende meinen mit uns, dass die Würde aller Menschen Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik ist. Tausende meinen mit uns, dass dies nicht verhandelbar ist. "Das Thema Sarrazin ist Toleranz. Das Thema Sarrazin ist nicht Meinungsfreiheit, das Thema Sarrazin ist Respekt", sagt der Jude Lagodinsky, der eigentlich "die lange Tradition der Juden in Deutschland gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten - Christen, Moslems, Nicht-Gläubigen" wiederbeleben wollte. Ich bin sicher, dass die Genossinnen und Genossen aus Charlottenburg-Wilmersdorf ernsthaft um eine akzeptable Lösung gerungen haben. Dieses Verfahren hatte allerdings nie eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn wir hatten schon 2010 nicht die Kraft, unsere Grundwerte zu verteidigen und haben uns nach unserer Meinung rassistische Thesen sogar als nützlich einstufen lassen müssen. Der Landesverband wurde durch diesen Zickzackkurs in eine ernste Lage gebracht. Der Landesvorstand, der die Antragstellung beschlossen hatte, hat es am Dienstagabend abgelehnt, dessen Rücknahme nachträglich zu legitimieren. Die Entscheidung ist gefallen und muss formal hingenommen werden. Es war aber keine Entscheidung einer "unabhängigen Kommission", hinter der man sich nun verstecken könnte. Es waren die Entscheidungen der Verfahrensbeteiligten, die Anträge zurückzunehmen, die zwingend zur Verfahrensbeendigung führten. Es kommt jetzt darauf an, geschlossen und kraftvoll deutlich zu machen, wofür die SPD steht. Wir meinen, dass elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus in unserer Mitte keinen Platz haben. Und wir lassen uns auch nicht einreden, dass wir das nur fehlerhaft verstanden haben. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe.