Entscheidung im Parteiordnungsverfahren: Damoklesschwert über Sarrazin

Veröffentlicht am 15.03.2010 in Bundes-SPD

Die Landesschiedskommission Berlin hat heute ihre Entscheidung im Berufungsverfahren der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau gegen Dr. Thilo Sarrazin bekannt gegeben. Eine Sanktionierung der unseres Erachtens ehrabschneidenden und fremdenfeindlichen Äußerungen erfolgte nicht. Das Parteigericht kam zur Überzeugung, dass die Volkspartei SPD solche provokanten Äußerungen aushalten müsse. Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass sich der Antragsgegner der Tatsache bewusst sein müsse, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen (Hervorhebung in der Entscheidung) erhalte.

Wer den Menschen mit rein ökonomischen Begriffen auf seine wirtschaftliche Nützlichkeit reduziere und z.B. von der Produktion von Kopftuchmädchen spreche, entferne sich vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild, für das die SPD seit jeher stehe und weshalb sie sich gerade auch für Minderheiten immer eingesetzt habe, heißt es in der Entscheidung. Die im politischen Diskurs gebrauchte Sprache dürfe nicht menschenverachtend sein und sie dürfe niemanden herabwürdigen, diskriminieren oder unverhältnismäßig verletzen. Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen seien auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, sie können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem SPD-Mitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will, so die Schiedskommission. Nicht zu überschreitende Grenze bleibe das parteischädigende Verhalten, das in dem für dieses Verfahren allein zugrunde gelegten Interview in Lettre International noch (Hervorhebung SPD Alt-Pankow) nicht festgestellt werden konnte. Mit Interesse wird die SPD Alt-Pankow beobachten, ob Sarrazin erstmals eine Mäßigung gelingt. ▶ Zur vollständigen BerufungsentscheidungGutachten im Auftrag der SPD Alt-Pankow und der SPD Spandau "Sind die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International als rassistisch zu bewerten?"

 
 

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