Vor einigen Tagen hat an der Wollankstraße ein Supermarkt neu eröffnet. Seine derzeitige verkehrliche Anbindung ist ein Provisorium, große Umbaumaßnahmen stehen bevor. Auf eigene Kosten will der Betreiber die Kreuzung Wollankstraße/Florastraße so verändern, dass ein Linksabbiegen auf seinen und von seinem Parkplatz möglich ist. Ferner soll eine weitere Ampel sicherstellen, dass Fahrzeuge, die seinen Parkplatz verlassen, keine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer auf der Wollankstraße, also auch nicht für Radfahrer und Fußgänger darstellen können.
Die bevorstehende Veränderung der Kreuzung ist verkehrspolitischer Vernunft geschuldet. Die Verkehrslenkung Berlin, allein zuständig für die Genehmigung dieses Kreuzungsumbaus, lässt daran keinen Zweifel. Nach heutigem Stand soll die Baumaßnahme bis zum Sommer 2013 andauern. Doch so erforderlich sie ist, so sehr wirft die Baumaßnahme die Frage auf, wie in Pankow eigentlich Verkehrspolitik betrieben wird.
Alt-Pankows Zentrum war in den letzten Jahren lange von der Welt abgeschnitten, als zeitgleich sieben Straßen aufgerissen wurden. Noch heute sind diese Arbeiten nicht überall beendet. Die Pankowerinnen und Pankower fragten, ob es im Bezirk eigentlich eine Koordination der Verkehrsbaumaßnahmen gebe. Noch während der Baumaßnahmen an der Wollankstraße erfolgte die Genehmigung zum Bau dieses Supermarktes mit einem Parkplatz für 82 PKW. Das Erfordernis zur Anbindung an die Wollankstraße war unübersehbar. Dennoch durften Steuergelder verbaut werden, nur um anderthalb Jahre später mit privatem Geld dieselbe Kreuzung so zu verändern, dass eine verkehrssichere Anbindung möglich ist.
Offensichtlich gibt es auch Fachpolitiker, die längst den Überblick verloren haben – nicht nur im Bezirksamt, auch in der BVV. Sind verkehrspolitische Blockadeversuche schon untauglich, so ist es erst recht alles andere als zielführend, nun auch noch eine vermeintliche Unverträglichkeit mit der Landeszentrenplanung ins Feld zu führen. Wer dieses Argument schon gegen die hier realisierte Verkaufsfläche vorbringt, verunmöglicht eine Argumentation gegen die massiven Vorbehalte auf Landesebene gegen die viel umfangreichere Flächenplanung zum Rangierbahnhofsgelände gleich um die Ecke. Im Klartext: Wer 1000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche außerhalb des Hauptzentrums für unzulässig hält, kann nicht am anderen Straßenende ein Vielfaches durchdrücken. Dieses Argument kann dem Bezirk bei seiner wichtigsten Infrastrukturmaßnahme nur auf die Füße fallen. Es sei denn, man will diese, den Beschlüssen des Bezirks und der eigenen Partei zum Trotz, blockieren. Damit bringt man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen sich auf – und keineswegs nur die.
Wer von breiter Beteiligung redet, sollte darüber die Beteiligung der eigenen Partei nicht vergessen. Es ist völlig inakzeptabel, unabgesprochen mit anderen BVV-Fraktionen Beschlüsse zu vereinbaren, die eigene BVV-Fraktion mit vollendeten Tatsachen zu brüskieren und die Gliederung vor Ort zu übergehen. Im Übrigen: Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswert gewesen, als es um die weitere Nutzung des Areals an der Wollankstraße ging. Auch unter den Pankower Bezirksverordneten sind die demografische Entwicklung des Bezirks und die Implikationen zum Beispiel hinsichtlich erforderlicher Schulplätze bekannt. Wäre die SPD Alt-Pankow danach gefragt worden, was mit dem als KITA zwischengenutzten Areal hätte passieren sollen, die Antwort wäre eindeutig ausgefallen: Die Nutzung als zusätzlicher Schulstandort. Danach hätten auch Alt-Pankows Bürgerinnen und Bürger gefragt werden wollen, nicht aber, ob sie eine Verkehrsinsel behalten wollen.
