11.04.2013 in Berlin

Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung des Flughafens Tegel festhalten! (Aktualisierung 05.06.2013)

 

Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. April 2013 den folgenden Antrag zur Weiterleitung an den kommenden Landesparteitag beschlossen:

Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung Tegels festhalten!

Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen um eine Offen­haltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Groß­flug­hafens BER bekräftigt die SPD ihre bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen. Tegel muss im Ergebnis dieser spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER-Startbahnen geschlossen werden. Initiativen für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Offenhaltung Tegels erteilen wir eine klare Absage.

 

17.01.2013 in Berlin

Schulen im Brennpunkt - Wie aus politischer Beratung konkretes Handeln wird

 

Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich die Abteilung Alt-Pankow mit dem Thema „Bildung in sozialen Brennpunkten“. Etwa 25 Abteilungsmitglieder, Mitglieder anderer SPD-Gliederungen sowie Interessierte waren gekommen, um unter der Moderation des Abteilungsvorsitzenden Torsten Schneider, MdA, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Pankow, Kai Klee, zu diskutieren.

Kai Klee stellte zum Einstieg ein Thesenpapier der AfB vor, das diese im Dezember verabschiedet hatte. Raed Saleh berichtete von seinem kürzlichen Besuch in Rotterdam. Dort hatte er sich zusammen mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der ihn auf Einladung begleitete, unter anderem über Bildungsprojekte in sozialen Brennpunkten informiert. Er gab der Abteilung ferner einen Überblick über die politischen Ableitungen aus seinem Rotterdam-Besuch sowie über die aktuellen Beratungen der Fraktion zu „Brennpunktschulen“.

 

18.12.2012 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Neue Liegenschafts- und Energiepolitik für Berlin

 

Das Abgeordnetenhaus hat sich in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 in erster Lesung mit einem von SPD und CDU vorgelegten Gesetzentwurf befasst, mit welchem wichtige rechtliche Voraussetzungen für eine neue Liegenschafts- und Energiepolitik in Berlin geschaffen werden. Das von den Regierungsfraktionen vorgelegte 7. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sieht als sogenanntes Artikelgesetz mehrere Änderungen am Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) sowie an der Landeshaushaltsordnung (LHO) vor.

Im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik soll die Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke zukünftig stärker an stadtentwicklungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen sowie der Daseinsvorsorge ausgerichtet sein, wobei soziale, kulturelle, stadträumliche und ökologische Ziele, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte, Berücksichtigung finden. Dieses erklärte Ziel der SPD-geführten Koalition ist mit der Aufgabe reiner Höchstpreisbetrachtungen bei wichtigen Gründen verbunden. In die strategische Betrachtung des landeseigenen Immobilienbestandes müssen dabei auch die Landesbeteiligungen mit einbezogen werden.

 

29.11.2012 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ein Jahr Große Koalition: Entscheidungen für Berlin

 

Die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben im ersten Jahr ihrer Zusammenarbeit wichtige Entscheidungen für Berlin getroffen. Dabei sind Weichen für große Investitionsentscheidungen des Landes in den nächsten Jahren gestellt worden.
 
Die Leitfragen bei allen großen Projekten waren und sind auch für die Zukunft: Was kann Berlin wirtschaftlich stärken? Was ist finanzierbar? Was steigert langfristig die Einnahmen der Stadt? Dabei hat sich gezeigt: Die Koalition ist handlungsfähig und arbeitet stabil. Sie gestaltet die großen Zukunftsprojekte Berlins – für eine starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt.

Eine kurze Übersicht der wichtigsten Entscheidungen finden Sie hier.

 

02.11.2012 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD macht Ernst mit Rekommunalisierung

 

Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012 wurde unter anderem der Koalitionsantrag „Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten“ und vor allem der Teilrückkauf der Wasserbetriebe beschlossen.

Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben leitet die SPD-geführte Große Koalition die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Diese wird sich für die Berlinerinnen und Berliner auch ganz konkret positiv bei den Wasserpreisen bemerkbar machen: Für das Jahr 2012 ist bereits eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Wassertarife neu kalkuliert werden, um spätestens ab 2014 eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Ferner soll mit dem an den Wasserbetrieben verbliebenen beteiligten privaten Partner Veolia die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt werden, wobei Gewinngarantien ausgeschlossen sind. Für die SPD ist dabei der vollständige Erwerb auch der Restanteile an den Wasserbetrieben möglich.

 

Torsten Schneider, Ihr Abgeordneter in Pankow

Torsten Schneider

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