07.09.2018 in Landes-SPD
SPD Alt-Pankow beschließt Antrag "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit"
Die SPD Alt-Pankow hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. September für einen richtungsweisenden Strategiewechsel zur Erhöhung der Einkommen und Entlastung der Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
Deutschland steht weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Trotzdem sinkt das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben. Insoweit findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.
Wir müssen die Menschen durch politische Vorgaben besserstellen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen. Von diesem Kurswechsel wird Berlin außerdem durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen profitieren.
Die Abteilung Alt-Pankow stellt deshalb zum Landesparteitag der Berliner SPD im November einen umfassenden Antrag mit folgenden politischen Zielen:
- die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
- Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
- eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung
30.04.2018 in Bezirk
Schulbauoffensive in Alt-Pankow
In der vergangenen Woche hat der Senat den Bericht zum Maßnahme- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin beschlossen. Mit 5,5 Milliarden Euro wird Berlin innerhalb von zehn Jahren den Sanierungsstau an vielen Schulgebäuden beseitigen und den enormen Bedarf an neuen Schulen decken. Der Bericht bildet den Auftakt einer regelmäßigen halbjährlichen Berichterstattung über die Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive. Offensichtliche Lücken und Defizite dieser Erstauflage aufgrund unzureichender Informationen durch einige Bezirke sollten damit schon bald der Vergangenheit angehören. Aus dem Pankower Überblick (hier) über Sanierungs- und Neubaumaßnahmen öffentlicher Schulen haben wir zehn - teils noch zu errichtende - Schulen im Pankower Zentrum herausgefiltert. Diesen Auszug für Alt-Pankow können Sie hier herunterladen. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen, vielleicht schon morgen auf dem Maifest der SPD im Bürgerpark mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres ab etwa 16.30 Uhr (Maifest Nähe Kinderbauernhof, 13.00 bis 18.00 Uhr) oder auf unserer Facebookseite in diesem entsprechenden Thread.
26.04.2018 in Bezirk
SPD Alt-Pankow begrüßt Grundsatzvereinbarung über ehemaligen Rangierbahnhof
Die SPD Alt-Pankow begrüßt, dass es am Mittwoch zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Bezirk Pankow, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Eigentümer des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow ("Pankower Tor") gekommen ist. Diese sieht einen vertretbaren Ausgleich der Interessen vor. Die Verhandlungen dauerten rund ein Jahrzehnt und stockten mehr als einmal. Vor eineinhalb Jahren lag zuletzt ein unter SPD-Ägide verhandelter unterschriftsreifer Vertrag vor, der einer neuen Regierungsbildung zum Opfer fiel.
Ein weiteres Verschleppen drohte die Entwicklung nicht nur auf dem Rangierbahnhofsgelände, sondern in weiten Teilen Alt-Pankows für weitere zehn Jahre zu hemmen. Die Eigentümer einer riesigen Brache an der Breite Straße wie auch jene des Rathaus Centers sollten nun ebenfalls zu bisher zurückgehaltenen Investitionen in der Lage sein. Die Einwohnerzahl im Gebiet rund um den Rangierbahnhof hat im vergangenen Jahrzehnt enorm zugenommen, der Bedarf an Wohnungen, sozialer Infrastruktur, aber auch an Einkaufsmöglichkeiten vor Ort ist drastisch gestiegen. In Pankow haben sich SPD, Linke und Grüne in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2016 darauf verständigt, diesen Bedarfen gerecht zu werden. Demzufolge sollten 1.000 Wohnungen, eine Straßenbahnlinie zwischen dem S- und U-Bahnhof Pankow, zwei Schulen, zwei Möbelmärkte sowie eine sog. Einzelhandelskonzentration von bis zu 30.000 Quadratmetern entstehen können. Die nun getroffene Grundsatzvereinbarung sieht im wesentlichen eine Umsetzung dieser Ziele vor.
Die Zahl der Wohnungen wurde auf 2.000 verdoppelt (davon 30 Prozent mietpreisgebunden), die Errichtung nur noch eines Fachmarktes sowie einer Einzelhandelskonzentration mit einer deutlich verringerten Verkaufsfläche von bis zu 25.000 Quadratmetern und der Bau einer Grundschule auf dem Kerngelände statt zweier an jedem Ende des langgestreckten Areals ist vorgesehen. Ferner soll eine Fußgängerverbindung zwischen dem Gelände und der anderen Seite des Bahndamms geschaffen werden, die Straßenbahnverbindung zwischen Pankow-Zentrum und Heinersdorf kommen, ein Pendlerparkplatz für rund 800 PKW sowie ein Fahrradparkhaus für rund 1.000 Fahrräder am S-Bahnhof Pankow entstehen. Dem Vernehmen nach wird der Eigentümer 550 Millionen Euro in die Entwicklung des Geländes investieren. Der Verzicht auf eine zweite Schule schmerzt besonders, doch ist offenbar für den Bereich Heinersdorf das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entscheidend ist, dass mit der Grundsatzvereinbarung die Entwicklung des Rangierbahnhofsgebietes endlich Fahrt aufnehmen kann.
12.04.2018 in Abteilung
Kandidatur als stellvertretender Kreisvorsitzender
Liebe Genoss*innen,
auf unserer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) an diesem Samstag stelle ich mich erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender zur Wahl. Ich gehöre dem Kreisvorstand der SPD Pankow in dieser Funktion seit 2015 an.
In den letzten drei Jahren hat sich die Pankower SPD gewandelt, und daran habe ich meinen Anteil. Die Beteiligungsangebote für die Mitglieder unseres Kreises haben wir deutlich ausweiten können. Mit allen interessierten Pankower Mitgliedern haben wir ein kommunales Wahlprogramm gemeinsam geschrieben. Kommunalpolitische Themen bearbeiten wir nun in gemeinsamen Arbeitskreisen von Pankower SPD und BVV-Fraktion. In unseren Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften wird heute unter Beteiligung von viel mehr Mitgliedern diskutiert, wenn es um die Vorbereitung von Kreisdelegiertenversammlungen geht.
02.02.2018 in Abteilung
SPD Alt-Pankow: Ergebnisse eines Wahlabends, Parteierneuerung
Am gestrigen Abend hat die SPD Alt-Pankow ihre turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit den damit verbundenen Vorstandswahlen durchgeführt. Wiedergewählt wurde Philipp Kramp als Vorsitzender, wiedergewählt wurden auch Elisabeth Petersen-Grundmann und Torsten Schneider als seine Stellvertreter*innen. Rolf Henning ist erneut zum Schriftführer gewählt worden. Auf zwei Positionen wurde der geschäftsführende Vorstand erneuert: Unter großem Dank der Abteilung schied unser Kassierer Rainer Papke nach 28 Jahren, davon 16 als Gründungsvorsitzender der Alt-Pankower Nach-Wende-SPD aus dem engeren Vorstand aus. Zum Nachfolger wählte die SPD Alt-Pankow Christian Lüdde. Aus persönlichen Gründen trat ferner Anne Straube nicht erneut als Stellvertretende Vorsitzende an. Für diese Position wurde Anne Pohling neu gewählt.
(Der geschäftsführende Vorstand: Rolf Henning, Anne Pohling, Philipp Kramp, Elisabeth Petersen-Grundmann, Torsten Schneider, vlnr; Christian Lüdde fehlt krankheitsbedingt)
An einem langen Wahlabend wurden überdies die Beisitzer*innenpositionen des erweiterten Vorstandes besetzt und die Delegierten zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) sowie die Vertreter*innen zur Europaaufstellungsversammlung (KVV) gewählt. Ganz ohne inhaltliche Arbeit ging der Wahlabend gleichwohl nicht vorüber: Um den bislang wenig befriedigenden Erneuerungsprozess der SPD zu unterstützen, beschloss die knapp 180 Mitglieder starke SPD Alt-Pankow, den kommenden Parteitagen Anträge vorzulegen: Amts- und Mandatsträger sollen keine Delegierten von Parteitagen sein, ihr Rederecht bleibt davon unberührt. Mit der Aufwertung der "einfachen" Parteimitglieder soll die Gefahr der Befangenheit bei politischen Entscheidungen zurückgedrängt werden.
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