Nachrichten zum Thema Bundes-SPD
29.04.2011 in Bundes-SPD
Verlasst nicht unsere Partei – Bleibt!
EIN KOMMENTAR VON RAINER PAPKE Mit Ulrich Kasparick haben wir leider erneut einen Aufrechten der Wendezeit verloren. "Da sich die SPD nun so entschieden hat, wie sie sich in der Angelegenheit Thilo Sarrazin entschieden hat, gibt es für mich nur den Weg, meine Mitgliedschaft in der SPD zu kündigen. Es war ein weiter Weg von der Gründung der OST-SDP im Herbst 1989 bis jetzt, aber er scheint für mich folgerichtig. Ich hab es in meinem Leben immer gern klar und konsequent gehalten. Das war zur Zeit der Opposition während der DDR schon so und das soll auch so bleiben."
15.03.2010 in Bundes-SPD
Entscheidung im Parteiordnungsverfahren: Damoklesschwert über Sarrazin
Die Landesschiedskommission Berlin hat heute ihre Entscheidung im Berufungsverfahren der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau gegen Dr. Thilo Sarrazin bekannt gegeben. Eine Sanktionierung der unseres Erachtens ehrabschneidenden und fremdenfeindlichen Äußerungen erfolgte nicht. Das Parteigericht kam zur Überzeugung, dass die Volkspartei SPD solche provokanten Äußerungen aushalten müsse. Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass sich der Antragsgegner der Tatsache bewusst sein müsse, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen (Hervorhebung in der Entscheidung) erhalte.
14.12.2009 in Bundes-SPD
Zum Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin
Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 14.12.2009 Im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde der SPD-Abteilung Alt-Pankow jetzt der Beschluss des zuständigen Parteigerichts zugestellt. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wollte in den nach unserer Überzeugung diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen Sarrazins in Lettre International keinen Verstoß gegen das Statut der SPD erkennen. Der Antrag der SPD-Abteilung Alt-Pankow vom 2. Oktober sowie der des SPD-Kreisvorstandes Spandau vom 16. Oktober wurden zurückgewiesen. Die SPD Alt-Pankow wird nun in den nächsten Tagen die Gründe für den Beschluss der Schiedskommission prüfen und ggf. die Entscheidung treffen, Berufung einzulegen.
10.05.2008 in Bundes-SPD
SPD Alt-Pankow lehnt Bahnreform ab
Auf der Versammlung der SPD Alt-Pankow am 08. Mai sprachen sich die Mitglieder gegen den Beschluss des Parteirates zur Bahnreform aus. Besonderen Ärger rief der Wechsel des bis Mittwoch amtierenden Transnet-Chefs und Privatisierungsbefürworters Norbert Hansen in den Vorstand der DB hervor. Hierzu schrieb die Abteilung dem Generalsekretär der SPD folgenden Brief.
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