02.12.2010 in Bezirk

Mieterschutz im Paracelsusviertel

 

Die SPD hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Initiative zugunsten von Mietern im Paracelusviertel angestoßen. Mieter hatten den Kontakt zur SPD-Fraktion gesucht, nachdem ihnen Modernisierungen mit Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent angekündigt worden waren. Viele der überwiegend älteren Bewohner wären mit dieser Miethöhe überfordert. In einer Anhörung von Mietern und dem Eigentümer vor dem Stadtentwicklungsausschuss deutete sich die Möglichkeit einer sozialverträglichen Modernisierung an. Die BVV fordert nun das Bezirksamt auf, den Prozess zu flankieren. Für den Fall des Scheiterns einer einvernehmlichen Lösung soll das Bezirksamt die Mieter mit dem Instrument einer Umstrukturierungssatzung schützen.

 

26.11.2010 in Bezirk

Schutzsatzung für ehemaliges Sanierungsgebiet Wollankstraße (Aktualisierung 19.01.2011)

 

Die SPD-Fraktion im Pankower Kommunalparlament fordert für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Milieuschutzverordnung. In ihrem Antrag zur Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Dezember verweist die SPD-Fraktion auf die Sozialstudie zum Abschluss der Sanierungen (3 MB pdf-Datei). Danach ist der Erlass einer so genannten Erhaltungsverordnung empfohlen, da anderenfalls bis zu 40 Prozent der heutigen Mieter die Verdrängung droht.

 

22.05.2010 in Bezirk

Jubiläum: Borussia Pankow wurde 50

 

Der 450 Mitglieder starke Verein im Herzen Pankows feierte an diesem Wochenende das runde Jubiläum mit vielen Gästen. Höhepunkt der offiziellen Festlichkeiten war das Spiel der Legenden, zu dem Torsten Schneider (MdA) den Ehrenanstoß ausführte.

 

07.04.2010 in Bezirk

Rettet Pankow vor dem Verkehrskollaps!

 
Unterschriftensammlung: Rettet Pankow vor dem Verkehrskollaps!

Die SPD Alt-Pankow macht mobil gegen das verkehrspolitische Versagen des Pankower Baustadtrates Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen). In einer Unterschriftensammlung auf den Straßen Pankows erhalten seit heute morgen, 7. April 2010, die betroffenen Pankower Bürgerinnen und Bürger und Verkehrsteilnehmer eine Stimme. Innerhalb von nicht einmal einer Stunde kamen über 140 Unterschriften zusammen. Flappsigkeit und Hohn des grünen Staustadtrates zeigen, dass er den Anschub durch die Betroffenen braucht, seine Verantwortung wahrzunehmen.

 

12.12.2009 in Bezirk

Verkehrskollaps: Grüner Stadtrat legt Pankow lahm

 

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung sind die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses Torsten Schneider und Torsten Hilse (beide SPD) sowie Dr. Peter Luther (CDU) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) zum Bau- und Verkehrschaos in Pankow in die Öffentlichkeit gegangen: In Pankow wachsen Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Inzwischen haben sogar Patienten Schwierigkeiten, das Krankenhaus Maria Heimsuchung zu erreichen. Neben der Mühlenstraße gibt es praktisch keine belastbare Zuwegung ins Pankower Zentrum. Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Wollankstraße und Berliner Straße sind Dauerbaustellen. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit und müssen sich auf erheblich längere Fahrtzeiten einrichten oder eigentlich nötige Besorgungen unterlassen. Die Busse und Straßenbahnen der BVG stecken im Dauerstau fest und sind keine verlässlichen Beförderungsmittel. Selbst der Schwerlastverkehr versucht sich durch kleine Nebenstraßen zu zwängen. Die Einzelhändler und Gewerbetreibenden fürchten um ihre Existenz; infolgedessen drohen Insolvenzen und Leerstand. Für dieses Durcheinander ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich.

 

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