Nachrichten zum Thema Berlin
20.10.2013 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Volksentscheid "Neue Energie"
Am 3. November 2013 wird über den Volksentscheid „Neue Energie“ entschieden. Dessen Ziele stehen symbolisch für einen grundlegenden politisch-strategischen Wandel.
Pankower SPD inhaltlicher Motor
Die Pankower SPD prägt die strategische Neuausrichtung der Politik der Berliner SPD wie kaum ein anderer Verband maßgeblich mit. Wir sind inhaltlicher Taktgeber auf der Landesebene. In unserem Kreisverband sind die ersten durchgreifenden Überlegungen zu einer Umkehr der Privatisierungspolitik in der Stadt nicht nur angestellt, sondern inhaltlich bis in konkrete Gesetzesänderungen durchgetragen worden. Auch das sei deutlich gesagt: Ich spreche hier kein Urteil über die politischen Entscheidungen zu Sachzwängen der Nachwende- und 2000er Jahre, weder im Bezirk, noch im Land. Aber die Pankower SPD kann klar Anspruch erheben, seit 2007 die langen Politiklinien in Berlin führend mit zu prägen.
19.04.2013 in Berlin
Gesagt, getan: Saleh und Scheeres stellen Programm zur Unterstützung von Brennpunktschulen vor
Auf unserer Januarsitzung hatten wir den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bei uns zu Gast, der mit uns zum Thema Brennpunktschulen diskutierte. Saleh stellte damals ein Programm für Brennpunktschulen in Aussicht und erläuterte erste Eckpunkte. An diesem Freitag nun präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen mit der Bildungssenatorin Sandra Scheeres das konkrete Programm der Berliner SPD-Fraktion zur Unterstützung von Schulen, die vor besonderen Belastungen stehen.
Ab 2014 sollen rund 200 Berliner Schulen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich bis zu 100.000 Euro erhalten. Ziel des Programms ist es, Schulen mit hoher sozialer Belastung stärker als bisher zu unterstützen. Die Schulen sollen bei der Ausgabe der zusätzlichen Mittel selbstständig agieren und auf Kooperationsangebote zurückgreifen können. Dafür sind jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen.
11.04.2013 in Berlin
Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung des Flughafens Tegel festhalten! (Aktualisierung 05.06.2013)
Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. April 2013 den folgenden Antrag zur Weiterleitung an den kommenden Landesparteitag beschlossen:
Politische Vernunft walten lassen - an der Schließung Tegels festhalten!
Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen um eine Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Großflughafens BER bekräftigt die SPD ihre bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen. Tegel muss im Ergebnis dieser spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER-Startbahnen geschlossen werden. Initiativen für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Offenhaltung Tegels erteilen wir eine klare Absage.
18.12.2012 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Neue Liegenschafts- und Energiepolitik für Berlin
Das Abgeordnetenhaus hat sich in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 in erster Lesung mit einem von SPD und CDU vorgelegten Gesetzentwurf befasst, mit welchem wichtige rechtliche Voraussetzungen für eine neue Liegenschafts- und Energiepolitik in Berlin geschaffen werden. Das von den Regierungsfraktionen vorgelegte 7. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sieht als sogenanntes Artikelgesetz mehrere Änderungen am Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) sowie an der Landeshaushaltsordnung (LHO) vor.
Im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik soll die Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke zukünftig stärker an stadtentwicklungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen sowie der Daseinsvorsorge ausgerichtet sein, wobei soziale, kulturelle, stadträumliche und ökologische Ziele, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte, Berücksichtigung finden. Dieses erklärte Ziel der SPD-geführten Koalition ist mit der Aufgabe reiner Höchstpreisbetrachtungen bei wichtigen Gründen verbunden. In die strategische Betrachtung des landeseigenen Immobilienbestandes müssen dabei auch die Landesbeteiligungen mit einbezogen werden.
02.11.2012 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
SPD macht Ernst mit Rekommunalisierung
Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012 wurde unter anderem der Koalitionsantrag „Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten“ und vor allem der Teilrückkauf der Wasserbetriebe beschlossen.
Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben leitet die SPD-geführte Große Koalition die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Diese wird sich für die Berlinerinnen und Berliner auch ganz konkret positiv bei den Wasserpreisen bemerkbar machen: Für das Jahr 2012 ist bereits eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Wassertarife neu kalkuliert werden, um spätestens ab 2014 eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Ferner soll mit dem an den Wasserbetrieben verbliebenen beteiligten privaten Partner Veolia die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt werden, wobei Gewinngarantien ausgeschlossen sind. Für die SPD ist dabei der vollständige Erwerb auch der Restanteile an den Wasserbetrieben möglich.
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