10.04.2017 in Berlin

Flughafen Tegel schließen

 

Die SPD in Pankow hält an ihrer Position unverändert fest, den Flughafen Tegel so schnell wie möglich zu schließen. Die Argumente zur Beendigung des innerstädtischen Flugbetriebs sind weiterhin richtig. Die Flughafenkampagne rund um die FDP weiß selbst, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist und hat deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Desinformation hat bei den Pankowerinnen und Pankowern nicht verfangen. Lediglich 3,4 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk unterzeichneten das Volksbegehren. Berlin braucht TXL nicht, Berlin braucht den BER.

 

24.03.2017 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

AfD lässt Maske fallen

 

84 Jahre nach der Reichstagsdebatte über das Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie spielt sich im Abgeordnetenhaus bemerkenswertes ab. Die AfD spricht den anderen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ab, Vertreter des Volkes zu sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hat sie nun mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Hetze konfrontiert, was ihm einerseits wilden Aufruhr bei der AfD und andererseits anhaltenden Beifall und Bravorufe der Koalitionsfraktionen eintrug.

Die AfD hat den heimlichen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Curio, der Bezirksvorsitzender seiner Partei in Steglitz-Zehlendorf ist, kürzlich auf den zweiten Platz der Berliner Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gesetzt. Deutschland braucht keinen antiparlamentarischen, rechtsextremen Hetzer in seinem höchsten Parlament. Wehret den Anfängen!
 

 

Aktualisierung 29.03.2017: Das Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 23. März 2017 liegt nun vor. Hier können Sie die Rede nachlesen

 

08.07.2016 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD macht Schule

 

Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, unserer Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulsanierung und Schulneubau eingerichtet. Am 8. Juli stellten Michael Müller und Raed Saleh nun zusammen mit den Leitern der Arbeitsgruppe Torsten Schneider und Björn Böhning den Abschlussbericht vor und präsentierten damit ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung von Schulsanierung und Schulneubau im Land.

Demnach soll ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro geschnürt werden, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und Schulen neu- oder auszubauen. Neben dieser deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel, sind auch weitreichende strukturelle Maßnahmen Teil des Paketes.
 

 

14.04.2016 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17: Kitagebührenfreiheit, Kitaqualitätsverbesserung, Stärkung der Jugendkunstschulen

 

Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weit­reichende Um­setzung des Doppel­haus­halts 2016/17 be­schlos­sen und wer­den diese in einem Haus­halts­be­gleit­ge­setz ge­mein­sam be­schließen. Das so­genannte Haus­halts­um­setzungs­ge­setz, das am Don­ners­tag in erster Lesung vom Ab­ge­ordneten­haus be­raten wird, schafft u.a. die Vor­aus­setzungen für die schritt­weise Einführung der Kita­ge­bühren­frei­heit und für eine weitere Qualitäts­steigerung bei den Ki­tas so­wie die ge­setzliche Ab­siche­rung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.

 

24.01.2016 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD-Fraktion beschließt Resolution "Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole"

 

Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses fand vom 22. bis 24. Januar im thüringischen Jena statt. Nach der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Freitag referierte Prof. Dr. Hajo Funke zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer polarisierten Gesellschaft“. Im Anschluss besuchte die Fraktion mit dem thüringischen Minister Wolfgang Tiefensee den JenTower, das höchste Bürogebäude der östlichen Bundesländer.

Der Samstag stand im Zeichen des Themas Arbeitsmarktpolitik mit Referaten vom Regierenden Bürgermeister und VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem stand ein Besuch beim Unternehmen Jenoptik auf dem Programm.

Am Sonntag wurde die Resolution „Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole“ einstimmig von der Fraktion verabschiedet. Die mit der Resolution beschlossenen Maßnahmen machen deutlich: Unser Berlin des Füreinander ist die Metropole, in der sich Familie und Beruf am besten verbinden lassen.

 

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