23.06.2017 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Debatte über TXL: Ignoranz und Klamauk bei der FDP, Verweigerung bei der CDU

Am 22. Juni hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel beschäftigt und den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen, am 24. September "Nein" zum weiteren Flugbetrieb zu sagen. Die Stellungnahme des Berliner Landesparlamentes enthält alle wesentlichen Sachargumente, die gegen die Offenhaltung von TXL sprechen.

Im Zentrum Pankows kennt man zum Beispiel die 60 Kerosintanklastzüge, die – weil der Flughafentunnel in Tegel aus Sicherheitsgründen tabu ist – tagtäglich durch das dicht bebaute Wohngebiet fahren. Hier weiß man, dass Landungen und Starts das besondere Risiko eines Absturzes bergen. Und hier kennt man die tägliche 18-stündige Fluglärmbelastung (nicht eingerechnet die reichlichen nächtlichen Flüge von Post und Flugbereitschaft).

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10.04.2017 in Berlin

Flughafen Tegel schließen

Die SPD in Pankow hält an ihrer Position unverändert fest, den Flughafen Tegel so schnell wie möglich zu schließen. Die Argumente zur Beendigung des innerstädtischen Flugbetriebs sind weiterhin richtig. Die Flughafenkampagne rund um die FDP weiß selbst, dass ein Weiterbetrieb unmöglich ist und hat deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Desinformation hat bei den Pankowerinnen und Pankowern nicht verfangen. Lediglich 3,4 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk unterzeichneten das Volksbegehren. Berlin braucht TXL nicht, Berlin braucht den BER.

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24.03.2017 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

AfD lässt Maske fallen

84 Jahre nach der Reichstagsdebatte über das Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie spielt sich im Abgeordnetenhaus bemerkenswertes ab. Die AfD spricht den anderen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ab, Vertreter des Volkes zu sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hat sie nun mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Hetze konfrontiert, was ihm einerseits wilden Aufruhr bei der AfD und andererseits anhaltenden Beifall und Bravorufe der Koalitionsfraktionen eintrug.

Die AfD hat den heimlichen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Curio, der Bezirksvorsitzender seiner Partei in Steglitz-Zehlendorf ist, kürzlich auf den zweiten Platz der Berliner Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gesetzt. Deutschland braucht keinen antiparlamentarischen, rechtsextremen Hetzer in seinem höchsten Parlament. Wehret den Anfängen!
 

Aktualisierung 29.03.2017: Das Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 23. März 2017 liegt nun vor. Hier können Sie die Rede nachlesen. 

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08.07.2016 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

SPD macht Schule

Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, unserer Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulsanierung und Schulneubau eingerichtet. Am 8. Juli stellten Michael Müller und Raed Saleh nun zusammen mit den Leitern der Arbeitsgruppe Torsten Schneider und Björn Böhning den Abschlussbericht vor und präsentierten damit ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung von Schulsanierung und Schulneubau im Land.

Demnach soll ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro geschnürt werden, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und Schulen neu- oder auszubauen. Neben dieser deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel, sind auch weitreichende strukturelle Maßnahmen Teil des Paketes.
 

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14.04.2016 in Berlin von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17: Kitagebührenfreiheit, Kitaqualitätsverbesserung, Stärkung der Jugendkunstschulen

Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weit­reichende Um­setzung des Doppel­haus­halts 2016/17 be­schlos­sen und wer­den diese in einem Haus­halts­be­gleit­ge­setz ge­mein­sam be­schließen. Das so­genannte Haus­halts­um­setzungs­ge­setz, das am Don­ners­tag in erster Lesung vom Ab­ge­ordneten­haus be­raten wird, schafft u.a. die Vor­aus­setzungen für die schritt­weise Einführung der Kita­ge­bühren­frei­heit und für eine weitere Qualitäts­steigerung bei den Ki­tas so­wie die ge­setzliche Ab­siche­rung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.

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